Rat
Donnerstag, 08. Dezember 2022 um 14:10 Uhr
Tagesordnung (115)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Antrag auf aktuelle Stunde zum Sicherheitskonzept des Karnevalsauftakts am 11.11.2022"
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Kinderklink am Limit – Sachlage und Planung in Köln"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Schenkung einer Werkauswahl aus der Sammlung von Kasper König an das Museum Ludwig
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Pilotprojekt öffentliche Toiletten"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Bezahlbare Mieten in Köln sichern - GAG bleibt dem Anspruch auf Wohnraum zu sozial angemessenen Bedingungen treu"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Kölner Klima Bond"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., FDP und Volt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Rückholrecht des Rates – Verkehrsversuch Deutzer Freiheit"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Terminverschiebung Karneval 2023"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Sessionshöhepunkt 2023 – Karneval dezentral und entspannt feiern!"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und FDP betreffend "Sicherheit und Karneval passen zusammen: Ein Plan für einen schönen Karneval 2023
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke., FDP und Volt betreffend "Struktursicherung der anerkannten Betreuungsvereine in Köln"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregung der Bezirksvertretung Nippes betreffend den Abgrenzungskatalog zur Zuständigkeitsordnung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Stand „Gemeinwohlbilanzierung Pilotierung“"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 08.12.2022
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Projektstruktur, Terminplan und Verantwortlichkeiten in Bezug auf die geplanten Maßnahmen am Neumarkt"
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Festkomitee Kölner Karneval"
Ergebnis: zurückgestellt
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ortsrecht
Satzungen
Änderung der Rettungsdienstsatzung der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderung der Luftrettungssatzung der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Köln 2023
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
15. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ausweitung der sozialen Staffelung bei den Mitgliedsbeiträgen der Stadtbibliothek Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln 2023
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Köln 2023
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Sonstige städtische Regelungen
Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Köln (RPO) sowie Neufassung der Dienstanweisung für das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln (DA RPA)
Ergebnis: zurückgestellt
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2022 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: Sache ist erledigt
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 KomHVO
Umgestaltung der Jesuitengasse zwischen Amboßstraße und Schmiedegasse in Köln-Weidenpesch
Ergebnis: Kenntnis genommen
Generalsanierung und Verkehrsberuhigung der Eupener Straße/Eschweilerstraße/Max-Wallraf-Straße in Köln-Braunsfeld
Ergebnis: Kenntnis genommen
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 1 und 2, Sachstandsmitteilung
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überplanmäßige Aufwendungen
Überplanmäßiger Aufwand im Teilergebnisplan 0212 Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Außerplanmäßige Aufwendungen
Allgemeine Vorlagen
Strategie Klimaneutrales Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Generalinstandsetzung Kindertagesstätte Berrischstraße 132-136 in Köln-Roggendorf/Thenhoven - Weiterplanungsbeschluss
Ergebnis: ohne Votum verwiesen mit erneuter Wiedervorlage
Flächendeckendes Mobilstationsnetz - hier: weiteres Vorgehen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neubau einer Unterkunft für Geflüchtete in konventioneller Bauweise auf dem städtischen Grundstück Kuckucksweg 8, 50997 Köln-Godorf - Baubeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Brandschutzbedarfsplan der Stadt Köln 2022 - 2027
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Kolmarer Str. 55 in 50769 Köln-Merkenich - Baubeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Weiterführung des Projekts Brückenbauer
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln 2021
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Feststellung des Wirtschaftsplanes der Beihilfekasse der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2023
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Beihilfekasse der Stadt Köln 2021
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Teilnahme am Landesprogramm „Kommunales Integrationsmanagement (KIM)“
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Durchführung des EhAP Plus Projektes INKA - In Köln Ankommen - Ein Projekt zur Integration von neuzugewanderten EU-Bürger*innen und deren Kinder unter 18 Jahren
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Verlängerung des Durchführungszeitraumes für Sanierungsmaßnahmen im Geltungsbereich der Sanierungssatzung 'Rheinboulevard beiderseits des Rheins mit Umfeld Bahnhof Köln Messe/Deutz'
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vermarktung Alpener Straße 4 - 6 in Köln-Ehrenfeld, Bewertungskriterien der Konzeptausschreibung
Ergebnis: geändert beschlossen
un:box cologne - Deine Stadt, Deine Ideen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender zur Umbenennung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (StadtAG LST)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Strukturerhaltende Maßnahme zur Sicherung der Bürgerhäuser/Bürgerzentren in freier Trägerschaft
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 31 Nordrhein-westfälisches Denkmalschutzgesetz (DSchG NRW) zur Vermeidung unbilliger Härten ab 01.01.2023
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Aktualisierte Bedarfsfeststellung Unterbringungsplätze Geflüchtete
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erweiterung des Bildungsganges Einjährige Berufsfachschule im Fachbereich Technik/ Naturwissenschaften am Hans-Böckler-Berufskolleg in Köln-Deutz zum Schuljahr 2023/24
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Förderung kommunale Nachhaltigkeit Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Eigentumsübertragung von 92 Benin-Hofkunstwerken aus dem Rautenstrauch-Joest-Museum an die Bundesrepublik Nigeria
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln - Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln: Neubau der Bühne am Tanzbrunnen und Erweiterung der Schirme von Frei Otto - Baubeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Feststellung des Wirtschaftsplanes der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2023
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte - Neubau / Erweiterung / Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer der Beschlussvorlage 1474/2020
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Baubeschluss für die Sanierung des Knotenpunktes Ostheimer Straße/Vingster Ring (inklusive Sanierung der Radverkehrsanlage) sowie einer Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen
Ergebnis: geändert beschlossen
Rahmenvertrag über die Lieferung von Spielgeräten, Ersatzteilen und Zubehör
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Masterplan Stadtgrün
Ergebnis: zurückgestellt
Hitzeaktionsplanung der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch den neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG), Umsetzung in den Gebührensatzungen und Entgeltordnungen der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zuschussgewährung Stromsparcheck der Caritas (Fortführung bis 31.12.2024)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zusätzliche Zuschüsse zu den Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen ab 01.08.2022
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Förderprogramm "Dritte Orte" - Vierte Genehmigung für die Förderphase 2022 ff.
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 68439/03
Ergebnis: zurückgestellt
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Erlass von Veränderungssperren
Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Silbermöwenweg von Seeadlerweg bis Kolkrabenweg in Köln-Vogelsang
Ergebnis: ungeändert beschlossen
284. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
Ergebnis: zurückgestellt
Gremienbesetzungen
Entsendung einer sachkundigen Einwohnerin in den Verkehrsausschuss auf Vorschlag der Seniorenvertretung Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss, hier "Zurück in die Zukunft e.V."
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) betreffend Nachbesetzung Sachkundige*r Einwohner*in im Verkehrsausschuss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Neubesetzung von Gremien"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden – Wechsel eines Sachkundigen Einwohners"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Gremienbesetzung - Ausschuss für Schule und Weiterbildung"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Ausschussumbesetzungen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Umbesetzung im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
-
Gremien
Details
- Beginn
- 08.12.2022 14:10 Uhr
- Ende
- 08.12.2022 19:13 Uhr
- Ort
- Ratssaal