Rat
Donnerstag, 09. Februar 2023 um 14:39 Uhr
Tagesordnung (104)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Aktuelle Stunde zum Stellenabbau von Ford im Standort Köln
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Annahme der Schenkung „Sammlung Fotobücher von Hans Meyer-Veden" an die Kunst- und Museumsbibliothek der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen SPD, FDP und Die Linke. betreffend "Märkte am Autokino Porz erhalten – rechtliche Rahmenbedingungen anpassen"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bei Verkehrsmaßnahmen"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Demokratieklausel in Mietverträgen städtischer Gebäude"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Kommunale Beobachter:innen Karneval"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Den krisenhaften Arbeitskräftemangel bei der Stadt Köln bekämpfen: Personalgewinnung, -bindung und -vergütung verbessern"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Projektstruktur, Terminplan und Verantwortlichkeiten in Bezug auf die geplanten Maßnahmen am Neumarkt
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 03.02.2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Festkomitee Kölner Karneval"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 06.02.2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Best Practice: Ausschussübersicht wie in Düsseldorf"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 02.02.2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ortsrecht
Satzungen
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Köln - § 14 Anregungen und Beschwerden
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Änderung der Entgeltordnung für das Erheben von Parkentgelten am Fühlinger See
Ergebnis: geändert beschlossen
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2023 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
Ergebnis: geändert beschlossen
Sonstige städtische Regelungen
Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Köln (RPO) sowie Neufassung der Dienstanweisung für das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln (DA RPA)
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderung der Richtlinie für die Anerkennung und Förderung der Interkulturellen Zentren – hier: Anlage 4 (Förderungshöhe)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen gemäß § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2022 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2023/2024 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 KomHVO
Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz-Mitte
Ergebnis: Kenntnis genommen
Generalsanierung der Sportanlage Humboldtstraße in Köln-Porz
Ergebnis: Kenntnis genommen
Belastungen des städtischen Haushaltes im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überplanmäßige Aufwendungen
Außerplanmäßige Aufwendungen
Allgemeine Vorlagen
Generalinstandsetzung Kindertagesstätte Berrischstraße 132-136 in Köln-Roggendorf/Thenhoven - Weiterplanungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Masterplan Stadtgrün
Ergebnis: zurückgestellt
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Baubeschluss für den Neubau von vier stationären Verschlusseinrichtungen für den Hochwasserschutz von Stadtbahnanlagen in der Kölner Innenstadt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sportentwicklungsplanung - Richtlinie der Stadt Köln zur Förderung von Sport und Bewegung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Weitere Förderung des Vereins zur Förderung abschlussbezogener Jugend- und Erwachsenenbildung e.V. (VfJ e.V.) im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung für die Jahre 2023 und 2024
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sportentwicklungsplanung - Modellprojekt Sanierung Rendsburger Platz
Ergebnis: ungeändert beschlossen
AchtBrücken GmbH - Betriebskostenzuschüsse für die Jahre 2025-2027
Ergebnis: zurückgestellt
Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Aufstellung von 10 weiteren Variotafeln sowie Freigabe einer Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2023
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines Gebäudes zur Erweiterung des Berufskolleg Ehrenfeld einschließlich 3-fach Sporthalle in Köln Ehrenfeld
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Mitgliedschaft der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln beim Deutschen Institut für Interne Revision e.V. (DIIR), Theodor-Heuss-Allee 108, 60486 Frankfurt am Main
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Schulrechtliche Änderung der Schule Thymianweg (FSL) in Köln-Höhenhaus durch Schließung des Teilstandortes Berliner Str. 36, 51149 Köln bei gleichzeitiger Errichtung einer neuen Förderschule Lernen am Standort Berliner Straße in Köln- Westhoven
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erweiterung des Bildungsgangs "Einjährige Berufsfachschule Typ 2" im Schwerpunkt Metalltechnik des Berufskollegs Porz (BK 10) zum Schuljahr 2023/24
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Drogenhilfeangebote am Neumarkt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
'Integrationsbudget' - Verteilung der Finanzmittel in den Haushaltsjahren 2023 und 2024
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Delmenhorster Straße 20, Mittel für den Umbau
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vergabe der Konzeptionsförderung in der Sparte Kulturelle Teilhabe, Haushaltsjahre 2023-2026
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neu-Festsetzung Kartenpreise für Konzerte des Gürzenich-Orchesters in der Kölner Philharmonie ab 2023/24
Ergebnis: zurückgestellt
Fortschreibung Einzelhandels- und Zentrenkonzept Köln (EHZK)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Baubeschluss für die Durchführung der Brandschutzsanierung der unterirdischen Stadtbahnhaltestelle Hans-Böckler-Platz / Bf. West
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Förderprojekt 'Dasselbe in Grün' - aus grauer wird grüne Infrastruktur
Ergebnis: geändert beschlossen
Bedarfsfeststellungsbeschluss Waidmarkt - Vergabe externer Fachbüros zur Unterstützung der Teilprojekte und Fachdienststellen im Projekt Waidmarkt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Aufstellung und Einrichtung des für das Gymnasium Rochusstraße 145 bereits bestellten Modulbaus am Standort Eitorfer Straße zur Nutzung durch das Berufskolleg 10 und entsprechende Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einrichtung eines stadtgesellschaftlichen Beratungsgremiums Öffentlichkeitsbeteiligung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB Köln), AöR: Abwasserbeseitigungskonzept (ABK), Bericht 2023
Ergebnis: ungeändert beschlossen
GAG Immobilien AG: Satzungsänderung GAG
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ergänzung von Konzeption und Geschäftsordnung der Jury des Holger Czukay Preises für Popmusik der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Verteilung der Mittel des Fördertopfes Antirassismus-Antidiskriminierungsarbeit -Filmproduktion, Zeitzeug*innen der NSU-Anschläge in Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kostenfortschreibung Neubau eines Brunnens am Neumarkt
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 68439/03
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION und RM Gabriel (KLIMA FREUNDE)
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 63454/03
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 674351/02; Arbeitstitel: "Campus Kartause (Kartäuserwall 24b)" in Köln-Altstadt/Süd
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Erlass von Veränderungssperren
Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die erstmalige Herstellung der Immissionsschutzanlage Lärmschutzwand Josef-Kallscheuer-Straße entlang der Industriestraße und der Wattignystraße von Unter Buschweg bis Rodderweg in Köln-Sürth
Ergebnis: ungeändert beschlossen
284. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Kölnstraße von Am Feldrain bis Haus-Nr. 51 einschließlich in Köln-Sürth
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gremienbesetzungen
Gestaltungsbeirat der Stadt Köln; Berufung der neuen Mitglieder des Gestaltungsbeirates
Ergebnis: geändert beschlossen
Antrag der Volt-Fraktion betreffend "Neubesetzung Sachkundige*r Einwohner*in im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bestellung der Vertretung der Stadt Köln zur Entsendung in die Generalversammlung der Genossenschaft govdigital eG
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Nachbesetzung Lenkungskreis MiQua"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Umbesetzung im Bauauschuss"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Volt-Fraktion betreffend "Neubesetzung der Sachkundigen Einwohnerin im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Gremienumbesetzung"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln: Nachwahl eines Delegierten sowie von Gästen ohne Stimmrecht
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Umbesetzung im Beirat des Krankenhauses Porz am Rhein gGmbH"
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Sammelbeschluss zur schulrechtlichen Änderung mehrerer Gymnasien gemäß § 81 Schulgesetz
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Gremien
Details
- Beginn
- 09.02.2023 14:39 Uhr
- Ende
- 09.02.2023 19:50 Uhr
- Ort
- Ratssaal