Jan 22

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

Montag, 22. Januar 2024 um 17:05 Uhr

Bezirksrathaus Rodenkirchen Bürgeramt Rodenkirchen Großer Sitzungssaal Industriestraße 161 (HAUS 1) 50999 Köln

Tagesordnung (72)

1

Einwohnerfragestunde gemäß § 48 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

2

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

2.1

Bürgereingabe nach § 24 GO - Benennung eines Weges in Köln-Zollstock, Aktenzeichen 156/23 B

Ergebnis: geändert beschlossen

2.2

Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW, betr.: Beschwerde gegen die Einrichtung eines absoluten Haltverbots auf der Rondorfer Hauptstraße/ Rodenkirchener Straße in Rondorf/ Hochkirchen, Az. 186/23 B

Ergebnis: endgültig abgelehnt

3

Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

4

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

5

Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

6

Annahme von Schenkungen

7

Anfragen

7.1

Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen

7.2

Neue Anfragen

7.2.1

Öffentliche Parkflächen mit Versickerungspflaster, Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.2

Gehwegbeschaffenheit vor der Goltsteinstraße Nr. 91 (Bayenthal), Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.3

Wochenmarkt Rodenkirchen / Alternativstandorte, Anfrage der CDU-Fraktion

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.4

Höhenentwicklungskonzept - Städtebaulicher Masterplan - Grundsätze für die Entwicklung des räumlichen Plans, Anfrage der FDP-Fraktion

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3

Unbeantwortete Anfragen

7.3.1

Bahnhof Sürth: Vorplatz, Planung und Umsetzung Unbeantwortete gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion (AN/1337/2019) aus der Sitzung vom 11.11.2019

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.2

Bahnhof Sürth, Vorplatz: Stand des Gestaltungskonzeptes; Unbeantwortete gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion (AN/1576/2021) aus der Sitzung am 06.09.2021

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.3

Verbreiterung des Leinpfades (Euroveloroute 15) in Rodenkirchen, Unbeantwortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/1178/2022) aus der Sitzung am 13.06.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.4

Verkauf von städtischen Grundstücken neben der Bonner Str. 536-540, Unbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/1369/2022) aus der Sitzung am 29.08.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.5

Verlegung der LKW Ein-/ Ausfahrt zur Shell Raffinerie in Godorf auf die Industriestraße, Unbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0302/2023) aus der Sitzung am 13.03.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.6

Maßnahmen zum Lärmschutz der Anwohnenden an der BAB 555, Unbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0863/2023) aus der Sitzung am 08.05.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.7

Rückbau und Ausbau von Radwegen im Stadtbezirk Rodenkirchen, Unbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/1316/2023) aus der Sitzung am 21.08.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.8

Änderung der Verkehrsführung in der Cäsarstraße, Bernhardstraße und Schillerstraße in Köln-Bayenthal, Unbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/1315/2023) aus der Sitzung am 21.08.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.9

Stand Masterplan Parken, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/1374/2023) aus der Sitzung am 21.08.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.10

Pflasterhofweg, Unbeantwortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/1630/2023) aus der Sitzung am 25.09.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.11

Auswirkung von Tempo 30 auf der Rodenkirchener Straße in Rondorf auf die KVB, Unbeantwortete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/1908/2023) aus der Sitzung am 27.11.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.12

Stand der Bebauung 3. Bauabschnitt Sürther Feld, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/1907/2023) aus der Sitzung am 27.11.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.13

Sachstand Schulwegsicherung Hammerschmidtstraße (AN/1736/2022, modifiziert), Unbeantwortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/2056/2023) aus der Sitzung am 27.11.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.14

Sachstand Grüne Pfeile für Radfahrer, Unbeantwortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/2057/2023) aus der Sitzung am 27.11.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.15

Bekämpfung von Ratten mittels Giftködern an der KVB-Bahnstation Sürth Bahnhof, Unbeantwortete Anfrage der FDP-Fraktion (AN/2061/2023) aus der Sitzung am 27.11.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

8

Anträge

8.1

Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

8.1.1

Bezirkssportanlage Rodenkirchen: Umwandlung einer Teilfläche in einen Skateanlage, Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Ergebnis: ungeändert beschlossen

8.1.2

Parken auf der Rodenkirchener Straße in Rondorf, Antrag der CDU-Fraktion

Ergebnis: zurückgestellt

38

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu AN/1625/2023

8.1.3

Kritische Kontextualisierung Hermann-Löns-Straße in Rodenkirchen, Antrag der SPD-Fraktion mit Beitritt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion

Ergebnis: geändert beschlossen

8.1.4

LKW-Verkehrsführung Zollstockgürtel bezüglich DB-Unterführung in Fahrtrichtung Köln-Klettenberg, Antrag der FDP-Fraktion

Ergebnis: ungeändert beschlossen

8.2

Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

8.2.1

Schulerweiterung der Grundschulen in Bayenthal, Antrag der CDU-Fraktion

Ergebnis: ungeändert empfohlen

8.2.2

Radfahrstreifen bzw. Fahrradschutzstreifen auf dem Bayenthalgürtel, Antrag der SPD-Fraktion mit Beitritt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: mit Änderungen empfohlen

8.2.3

Verlängerung des Fuß- und Radwegs an der Hammerschmidtstraße, Antrag der CDU-Fraktion

Ergebnis: mit Änderungen empfohlen

9

Verwaltungsvorlagen

9.1

Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

9.2

Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

9.2.1

Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2023

Ergebnis: mit Änderungen empfohlen

51

Ergänzungsantrag aller Fraktionen - Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung: Anpassungswünsche

9.2.2

Höhenentwicklungskonzept für die Innere Stadt Köln

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.3

291. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.4

Prioritätenliste Kunststoffrasen #8: Planungsbeschluss Generalsanierung Sportanlage Am Damm

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.5

Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2024 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.6

Rondorf Nord-West, Entflechtungsstraße Änderungsbeschluss

Ergebnis: mit Änderungen empfohlen

9.2.7

Einrichtung des Interims für das Gymnasium Rondorf, Eygelshovener Str. 19, 50999 Köln

Ergebnis: ungeändert empfohlen

10

Mitteilungen

10.1

Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

10.2

Mitteilungen der Verwaltung

10.2.1

Sachstand zum Bezirksrathaus Rodenkirchen, Stand 16. November 2023

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.2

Parkstadt Süd - Neuplanung Jean-Löring-Sportpark Hier: Ergebnise der Nutzerbedarfs-Analyse

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.3

Sportentwicklungsplanung: Modellprojekt Innovation durch öffentliche Sportangebote – Rückblick „Kölle aktiv“ 2023 und Ausblick 2024

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.4

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO - Parkplätze am Südfriedhof, Aktenzeichen: 86/23

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.5

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO - Verkehrssituation Alteburger Str./Koblenzer Str., Aktenzeichen: 90/23

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.6

Aktionsplan Klimaschutz

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.7

40. Bericht zur Situation Geflüchteter in Köln

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.8

Beauftragung der Erarbeitung der verbindlichen Bauleitplanung (fünf Teilbebauungspläne und ein Bebauungsplan-Änderungsverfahren) und der Mitwirkung bei der Vergabe von Fachgutachten für das Städtebauprojekt Parkstadt Süd

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.9

Verkehrsgutachten zum Bezirksrathaus Rodenkirchen

Ergebnis: zurückgestellt

10.2.10

Umgestaltung der Vorgebirgstraße in Zollstock auf dem Abschnitt zwischen „Am Vorgebirgstor“ und Raderthalgürtel durch Umwandlung der rechten Fahrspuren in eine Radverkehrsanlage/Schutzstreifen

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.11

Ergebnisse der Überprüfung bereits umgesetzter verkehrlicher Maßnahmen zur Einschränkung des Individualverkehrs auf Rechtmäßigkeit

Ergebnis: Kenntnis genommen

Details

Beginn
22.01.2024 17:05 Uhr
Ende
22.01.2024 19:35 Uhr
Ort
Bezirksrathaus Rodenkirchen Bürgeramt Rodenkirchen Großer Sitzungssaal Industriestraße 161 (HAUS 1) 50999 Köln